Gegenvorschlag rechtskräftig

Basel baut Zukunft

Klybeck, Volta, Dreispitz, Wolf: Basel wandelt in den nächsten Jahrzehnten grosse Industrieareale in neue Wohn- und Arbeitsquartiere um. Das ist eine riesige Chance für eine Stadtentwicklung nach menschlichem Mass: lebhafte und lebenswerte Quartiere mit viel Grün und wenig Verkehr. Hilf mit, dass Basel diese Chance nutzt.

Die Initiative

§ 34a Transformationsareale Auf Bahn-, Industrie- und Gewerbearealen, die in eine Zone mit Wohnanteil umgezont werden, werden mittels Bebauungsplänen zukunftsweisende Lösungen für das Leben und Arbeiten im Kanton festgesetzt. Als zukunftsweisend gelten Lösungen, die sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig sind sowie partizipativ erarbeitet worden sind. Insbesondere erfüllen sie folgende Anforderungen:
a) Mindestens 50 Prozent des Gesamtbestandes der nutzbaren Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan müssen gemeinnützig im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes (SR 842) dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden beziehungsweise muss der Boden durch Verkauf oder im selbständigen und dauernden Baurecht an eine gemeinnützige Organisation gemäss Art. 4 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz abgegeben werden.
b) Die Zonen- und Bebauungspläne sind gemäss § 55 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet worden; die Ergebnisse der Mitwirkung sind in der Planung angemessen berücksichtigt.
c) Die Areale erreichen das Ziel der CO2-Neutralität.
Übergangsbestimmungen zu § 34a: Mit Annahme der Initiative sind deren Vorgaben auf Bebauungspläne anzuwenden, die gemäss §105 Bau- und Planungsgesetz noch nicht beschlossen sind.

Um eine Stadtentwicklung nach menschlichem Mass einzuleiten, lanciert der Verein Zukunft.Klybeck eine Volksinitiative. Sie hat drei Ziele: 

1. Günstigen Wohn- und Arbeitsraum: Mindestens die Hälfte der Areale soll von gemeinnützigen Bauträgern genutzt werden können. „Gemeinnützige“ berechnen ihre Mieten auf Grund der Kosten für den Bau und die Finanzierung ihrer Liegenschaften. Sie müssen keine Rendite zugunsten von Aktionären erzielen. Das sorgt langfristig für tiefere Mietzinsen. Genossenschaftliche Wohnungen sind 30 Prozent günstiger als kommerzielle Marktangebote. Oft sind die Nutzerinnen und Nutzer der Liegenschaften Mitbesitzer.
   Gemeinnützige Wohnbauträger ermöglichen gerade auch jungen Familien im Innern der Städte zu wohnen und beleben unsere Städte. Gemeinnütziges Bauen ist nachhaltig – der Anteil muss unbedingt gesteigert werden.
2. Breite Mitwirkung: Damit ein Stadtteil mit Leben erfüllt wird, braucht es Menschen, die darin wirken. Sie sind die Alltagsexperten und wissen sehr gut, was ihre Stadt lebenswert macht. Und sie ergänzen die Perspektiven der Fachleute entscheidend. Wenn die Bevölkerung frühzeitig, auf Augenhöhe und ohne Bevormundung einbezogen wird, profitieren somit alle. Die Initiative stellt sicher, dass die Anliegen der Bevölkerung in die jeweiligen Planungen einfliessen.
3. Klimaerwärmung stoppen: Hauptursache für den Klimawandel ist der ungebremste Ausstoss von CO2 (Verkehr, Heizen). Dieser muss in den nächsten Jahr drastisch reduziert werden. Wichtigste Massnahme ist weniger Autoverkehr. In Städten wie Basel mit ihrem guten Angebot an Tram und Bus geht das einfacher als in abgelegenen Gebieten.

Was heisst Stadtentwicklung nach menschlichem Mass?

Die Stimmberechtigten haben schon mehrfach klargemacht, dass sie mit der Entwicklung des Immobilienmarkts nicht einverstanden sind. Am 28. Februar 2016 haben sie mit klarem Ja die neue Bodeninitiative angenommen. Seither darf die Stadt kein ihr gehörendes Land mehr verkaufen, ausser sie kompensiert den Verkauf mit einem entsprechende Zukauf. Statt verkauft soll das Land im Baurecht abgegeben werden. 

Wie ein Paukenschlag wirkte das Ja zu vier Mieterschutz-Initiativenim Sommer 2018: Die Mieten in der Stadt haben die Schmerzgrenze überschritten. Es braucht mehr und günstige Wohnungen. 

Günstige Mieten sind aber nur ein Aspekt. An vielen Mitwirkungsveranstaltungen hat die Bevölkerung Ideen für Stadtteile nach menschlichem Mass formuliert: Viel Grün, Plätze, sichere Wege für Kinder zu Spielplätzen, Horten und Schulen, gute erreichbare Einkaufsmöglichkeiten und Haltestellen von Tram und Bus, Unterhaltungs- und Sportmöglichkeiten.

Das sind keine überrissenen und kostspieligen Wünsche. Aber trotzdem schafft es die Immobilienwirtschaft im Verein mit Architekten und Stadtplanern immer wieder, an diesen Bedürfnissen vorbeizuproduzieren. Ein Grund ist, dass Liegenschaften zu Spekulationsobjekten geworden sind. Es geht nicht mehr ums Dach über dem Kopf und gute Nachbarschaft, sondern um Rendite für Investitionsgesellschaften und anonyme Aktionäre in der ganzen Welt. 

Es geht aber auch anders, wie zum Beispiel Basler Wohnbaugenossenschaften und Stiftungen zeigen. Auch bei Architekten findet ein Sinneswandel statt.