Immenser Kaufpreis, Altlasten im Boden: Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die Rhystadt AG von den enormen finanziellen und unternehmerischen Risiken abzulenken, die sie mit dem Kauf des Klybeckareals eingegangen ist.
Die Basellandschaftliche Zeitung BZ berichtet am 27. Januar 2023 (nur für Abonnent:innen zugänglich) darüber, dass auf dem Klybeckareal mehrere alte Produktions- und Lagerhallen abgerissen werden. Sie seien dermassen vergiftet, dass sich eine Sanierung nicht lohne. Bemerkenswert: Der Abbruch erfolgt bodeneben, der Untergrund bleibt versiegelt – weil es im Boden Altlasten von unbekanntem Ausmass hat. Wie unter diesen Umständen eine Schwammstadt realisiert werden soll, bleibt rätselhaft.
Dass die Investoren – neben der Rhystadt die Swiss Life – auf dem Areal Vorbereitungen für Zwischennutzungen und künftige Bebauungen treffen, erscheint normal. So wurde an der Mauerstrasse eine Porte abgerissen und ein neues Tor installiert, damit die BVB mit ihren Bussen ins provisorische Depot auf dem Areal fahren kann. Schliesslich wollen die Eigentümer schon heute Geld verdienen und mit Bauen sofort loslegen können, wenn in ein paar Jahren die Bebauungspläne vom Grossen Rat und allenfalls auch vom Volk genehmigt sind.
Besonders auffällig sei der Zeitpunkt des Teilabbruchs, heisst es im Artikel. Zwar sei dieser im Städtebaulichen Leitbild vorgesehen, welches der Kanton und die beiden Grundeigentümer Rhystadt und Swiss Life im Herbst des vergangenen Jahres vorstellten. Die Rhystadt ziehe ihn nun aber vor und drücke damit aufs Tempo bei der Transformation des ehemaligen Chemiegeländes. «Dies auch im Hinblick auf mögliche alternative Entwicklungsszenarien für das ganze Klybeck-Areal, wie eine zonenkonforme Entwicklung», wird das Unternehmen zitiert. Im Klartext: Kommt die Initiative durch, bleibt das Klybeck ein Industrie- und Gewerbeareal.
Die Spekulanten, allen voran die Swiss Life, haben schon früher öffentlich angedroht, dass eine Annahme des Volksbegehrens dazu führen könnte, dass die Transformation des Klybeck-Areals zu einem vollwertigen Wohnviertel gestoppt würde. Derartige Aussagen zeigen, wie wenig die Finanzkonzerne von der Demokratie halten. Das wird von vielen Stimmberechtigten nicht goutiert.
Politische Diskussion ist notwendig und gerechtfertigt
Die Abbrucharbeiten und den Zeitdruck mit den schwierigen Diskussionen um die Transformation und die Initiative “Basel baut Zukunft” zu begründen, ist fragwürdig. Ebenso die Drohung, dass bei einem Ja zur Initiative auf die Transformation verzichtet würde.
Weshalb?
- Die Investoren haben für das Areal 1,2 Milliarden Franken bezahlt. Sie wussten vor dem Kauf, dass im Untergrund Altlasten unbekannten Ausmasses stecken. Welche Vereinbarungen bezüglich der Sanierung und der damit verbundenen immensen Kosten sie mit Novartis und BASF getroffen haben, halten sie geheim. Klar ist, dass sie ihren Geldgebern – dazu gehören auch Pensionskassen – enorme finanzielle Risiken aufgebürdet haben.
- Den Investoren musste und muss klar sein, dass die Entwicklung eines dermassen grossen neuen Stadtteils nicht ohne politische Nebengeräusche über die Bühne gehen wird. Die Bevölkerung hat ein verfassungsmässiges Recht auf Mitwirkung. Die Basler Stimmberechtigten haben in den letzten Jahren mehrmals deutlich gemacht: Wohnen in der Stadt zu günstigen Mieten ist ein Grundrecht. Überrissene Mieten sind es nicht.
- Dass über die Initiative “Basel baut Zukunft” nicht schon abgestimmt werden konnte, haben sich die Klybeck-Eigentümer in erster Linie selber zuzuschreiben. Sie wollten die Initiative juristisch versenken. Das Verfassungsgericht liess sie abblitzen. Es urteilte nicht nur, dass die Initiative rechtmässig ist. Sondern dass sie sogar zweckmässig ist, wenn die Basler Regierung ihre wohnbaupolitischen Ziele erreichen will.
Ringen um einen Gegenvorschlag
Es trifft zu, dass die Initiative bei einem Ja die Rendite der Investoren schmälert. Die Initiative verlangt indessen nicht, dass die Investoren keinen Gewinn machen dürfen. Sie dürfen, jedoch nicht zu viel. Eine stabile (aber nicht missbräuchliche) Bodenrendite kann ohne weiteres erzielt werden.
Der Regierungsrat hat vor kurzem vom Grossen Rat zum zweiten Mal eine Fristverlängerung für die Stellungnahme zur Initiative verlangt. Er will einen Gegenvorschlag vorlegen. Es scheint ein hartes Ringen darüber im Gang. Am Initiativkomitee liegt es nicht. Es kommt den Gegnern der Initiative deutlich entgegen.
Offenbar ist in der Immobilienbranche die Überzeugung weit verbreitet, die Initiative auch ohne Gegenvorschlag an der Urne bodigen zu können. Es könnte aber herauskommen wie seinerzeit beim Verfassungsgericht: Eine Niederlage für sie und ein Gewinn für die Menschen in Basel auf der ganzen Linie.
Wir sind gespannt und bereit.