Das Initiativkomitee hält Wort: Die Initiative «Basel baut Zukunft» wird zurückgezogen.
Dies Komitee fällte den formellen Entscheid über den Rückzug am vergangenen Donnerstag und teilte ihn der Staatskanzlei Basel-Stadt mit. Das Komitee erwartet von den Gegnern der Initiative, dass sie ihrerseits auf das Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossenen gesetzlichen Neuerung verzichten. So dass die Neuerungen baldmöglichst in Kraft treten und die Transformationsprojekte vorangetrieben werden können.
Der Grosse Rat hat am 15. Mai den Gegenvorschlag seiner Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zur Initiative «Basel baut Zukunft» gutgeheissen. Der Gegenvorschlag bringt drei wichtige wohnungspolitische Verbesserungen:
- Das Ziel von 25 Prozent preisgünstigem Wohnraum bis 2050 wird Gesetz und ist nicht mehr nur eine Absichtserklärung des Regierungsrates.
- Es wird klar definiert, was «preisgünstig» bedeutet: Die Kosten der Liegenschaften sind beschränkt (kein unnötiger Luxus). Die Miete richtet sich nach den effektiven Bau- und Kapitalkosten (Kostenmiete).
- Die Pflicht zum Bau preisgünstiger Wohnraums gilt für Transformationsareale, aber auch für alle grösseren Bahn- und Gewerbeareale, auf denen neu auch gewohnt werden soll. Auf kleineren derartigen Arealen können die Behörden einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen vorschreiben, solang das Ziel von 25 Prozent noch nicht erreicht ist.
Das Initiativkomitee begrüsst diese Verbesserungen und akzeptiert den Gegenvorschlag, auch wenn dieser im Hauptpunkt weniger bringt als die Initiative verlangt: 33 Prozent Anteil an preisgünstigem Wohnraum (33 Prozent) statt 50 Prozent.