Das Initiativkomitee «Basel baut Zukunft» begrüsst den neuen Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission zur Initiative «Basel baut Zukunft». Er verbessert und ergänzt den alten Vorschlag des Regierungsrates in wesentlichen Punkten. Das Initiativkomitee erwartet nun, dass sich die breite Abstützung für einen Kompromiss auch ausserhalb der BRK klar und deutlich fortsetzt. Jetzt geht es um Vertrauensbildung. Wird der Gegenvorschlag ohne Abänderungen vom Grossen Rat verabschiedet und steht kein Referendum im Raum, erwägt das Initiativkomitee den Rückzug der Initiative. Über einen Rückzug wird nach dem Beschluss des Grossen Rates entschieden.
Der nun vorliegende Gegenvorschlag verlangt dem Komitee ein grosses Mass an Kompromissbereitschaft ab. Die Initiative fordert, dass auf allen Transformationsarealen mindestens 50 Prozent preisgünstige Wohnungen (Kostenmiete) realisiert werden. Dem Regierungsrat, den renditeorientierten Eigentümerschaften und nun auch der Kommission ist dies zu viel, auch wenn eigentlich nur so die wohnungspolitischen Ziele des Kantons überhaupt erreicht werden können. Bekanntlich will die Regierung den Anteil an preisgünstigen Wohnungen im Kanton bis 2050 auf 25 Prozent steigern (Stand heute: 13 Prozent). Regierungsrat und Kommission möchten die Eigentümer grosser Areale zur Schaffung von nicht mehr als einem Drittel preisgünstiger Wohnungen verpflichten.
Die Kommission will aber anders als der Regierungsrat die Pflicht zum Bau von preisgünstigen Wohnungen nicht auf die Transformationsareale beschränken. Sondern sie soll in Zukunft für alle Areale gelten, die überwiegend industriell oder gewerblich genutzt wurden (losgelöst von der bestehenden Zonensituation), grösser als 15’000 m2 sind und für die neu ein Anteil Wohnen festgelegt wird. Zudem kann der Grosse Rat in Zukunft auch bei kleineren Arealen einen Anteil preisgünstige Wohnungen vorschreiben, sofern dies zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele notwendig ist. Damit sind wichtige gesetzliche Grundlagen für alle kommenden Bebauungspläne geschaffen.
Mit ihrem einstimmig verabschiedeten Vorschlag hat die Kommission die Voraussetzung geschaffen, dass das Angebot an Wohnungen in dauerhafter Kostenmiete in den nächsten Jahren in Basel stark verbessert werden kann. Die Kostenmiete stellt sicher, dass zumindest ein relevanter Teil des neuen Wohnungsangebots den krassen Renditeerwartungen auf Kosten der Mietenden entzogen wird. Das ist das Hauptziel der Initiative «Basel baut Zukunft».
Das Initiativkomitee ist bereit, auf Grundlage dieses BRK-Gegenvorschlags die Hand zu reichen, auch wenn das mit schmerzhaften Abstrichen verbunden ist. Nach einer fünf Jahre dauernden wohnungspolitischen Grundsatzdebatte in unserem Kanton soll der Bau preisgünstiger Wohnungen in Kostenmiete endlich vorangetrieben werden können. Es liegt nun am Grossen Rat, diesem Kompromiss zum Durchbruch zu verhelfen. Das Initiativkomitee erwartet von den Interessenverbänden (namentlich der HKBB), den renditeorientierten Grosseigentümerinnen aus Anlagefonds, Versicherungen, Banken und Pensionskassen, aber auch von der Christoph Merian Stiftung, dass sie sich klar und öffentlich hinter diesen BRK-Vorschlag stellen. Dies bildet die Grundlage für das notwendige Vertrauen, das erst einen Rückzug der Initiative möglich machen kann.
Bericht der Kommission zur Initiative «Basel baut Zukunft» (PDF)