Medienmitteilung vom 16.02.2023
Wir alle wollen die Chance Klybeck nutzen. Aber nicht um jeden Preis. Das gelingt nur, wenn die Gegner der Initiative «Basel baut Zukunft» endlich Hand bieten zu einem tragfähigen Kompromiss.
Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt für die Transformationsareale wie das Klybeck einen Anteil von 50 Prozent Wohnungen in Kostenmiete. Wie das Basler Verfassungsgericht bestätigt hat, unterstützt die Intiative die wohnpolitschen Ziele des Regierungsrates und leistet einen Beitrag für mehr bezahbare Wohnungen in der Stadt. Sie schränkt weder die Eigentumsrechte der Arealbesitzer (Rhystadt, Swiss Life) noch deren Rendite über Gebühr ein.
Trotzdem geht die Initiative der Immobilienbranche und dem Regierungsrat zu weit. Der Regierungsrat will einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten. Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags braucht Zeit. Das Initiativkomitee hat bereits zwei Fristverlängerungen zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags zugestimmt. Damit geben wir dem politischen Prozess und der Kompromissuche des Regierungsrates eine Chance. Offensichtlich ist aber Sand im Getriebe. Ein annehmbarer Gegenvorschlag ist nicht in Sicht.
Wo liegt das Problem? Die Gegner der Initiative, zu denen auch die grossen Arealeigentümer gehören, reden zwar dauernd davon, dass sie die Chance Klybeck nutzen wollen. Offensichtlich meinen sie damit aber nicht die Chancen für Basel, sondern diejenigen für ihre Aktionär:innen im In- und Ausland. Sie wollen eine möglichst dichte Bebauung und einen Anteil an Wohnungen in Kostenmiete, der nicht höher ist, als das, was sie ohnehin schon leisten müssen. Sie schrecken auch nicht vor Drohungen zurück, das Areal nicht zu entwickeln, wenn ihr Wille nicht erfüllt wird.
Gutes Beispiel SBB
Wir sind überzeugt: Die Bevölkerung ist nur von der Chance Klybeck zu überzeugen, wenn eine sozial tragfähige und baulich zu Basel passende Lösung gefunden wird. Tragfähig ist dann, wenn den Interessen die Mieter:innen nach tiefen Wohnkosten und den Bedürfnissen der Investoren nach einer angemessenen Verzinsung ihres Kapitaleinsatzes Rechnung getragen wird. Was angemessene Verzinsung im Wohnungsmarkt heisst, hat das Bundesgericht definiert. Die SBB zeigt, dass es geht. Und sichert für alle ihre neuen Wohnüberbauungen einen Anteil von mindestens 33 Prozent Wohnungen in Kostenmiete zu (aktuelles Beispiel: Bebauungsplan Wolf).
Die Immobilienbranche und die Arealeigentümer beklagen sich gern über langwierige politische Prozess und mühsame Planungsverfahren. Daran sind sie aber im wesentlichen selber schuld. Nicht zu vergessen: Mit der Abstimmung über die Initiative ist der politische Prozess noch nicht gelaufen. Sondern es werden in ein paar Jahren auch die Bebauungspläne fürs Klybeck genehmigt werden müssen. Wenn die Immobilienbranche und Arealeigentümer die Chance Klybeck wirklich nutzen wollen, wenn es ihnen um Planungssicherheit geht, dann nehmen sie die Bedürfnisse der Bevölkerung nach bezahlbaren Mieten und den Ärger über die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes ernst und bieten Hand zu Basel verträglichen Lösungen.