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Schlagwort: Gültigkeit

Christian Müller vom Initiativkomitee übergibt Staatschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl die Unterschriften.

Weg frei für die demokratische Ausmarchung

März 14, 2022

Jetzt kann endlich der demokratische Prozess um die Initiative „Basel baut Zukunft“ beginnen. Die Gegner der Initiative akzeptieren das Urteil des Basler Verfassungsgericht vom 22. Februar, wonach die Initiative gültig ist. Im Hinblick auf diese Diskussion lohnt es sich, dieses Urteil nochmals genau anzuschauen. Das Gericht stellt das Verhältnis von Politik und Wirtschaft vom Kopf […]

Matthias Brüllmann comment 0 Kommentare

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