«Arealentwicklung für die Menschen in Basel oder für das globale Finanzkapital?» Diese Frage wird nicht auf den Abstimmungszetteln stehen, wenn wir dann endlich einmal über die Initiative «Basel baut Zukunft» abstimmen dürfen. Oder über die Umzonung des Klybeckareals. Aber genau darum wird es gehen!
In den letzten Jahrzehnten haben Finanz- und Versicherungskonzerne von der Swiss Prime Site Group über die Credit Suisse bis hin zur Swiss Life und Baloise unzählige Areale und Liegenschaften in Vermögenswerte umgewandelt. Ziel ist immer die Renditemaximierung. Das unabhängige Schweizer Recherchekollektiv WAV konnte nun aufzeigen, dass diese Expansion auch durch globales Finanzkapital getrieben ist.
Das lässt aufhorchen, denn bis anhin ging die Politik davon aus, dass die sogenannte Lex Koller schlimmeres verhindert. Die Lex Koller verbietet ausländischen Investoren, direkt schweizerische Wohnimmobilien zu erwerben. Das globale Kapital kann nur Gewerbeliegenschaften (direkter Besitz) oder Anteile an börsenkontierter Schweizer Immobilienfirmen kaufen (indirekter Besitz). Das Gesetz wird von bürgerlichen Politiker:innen in regelmässigen Abständen angegriffen.
Spotlight on BlackRock BlackRock ist die grösste Vermögensverwalterin der Welt und auch die wichtigste Investorin in der Schweiz: Durchschnittlich rund 5.8 % der börsennotierten Schweizer Unternehmen werden von BlackRock gehalten, was sie zur grössten Aktionärin macht. Weshalb ist BlackRock angesichts dieser Grösse in der Schweiz nur wenig bekannt? Und was bedeutet es, wenn ein einzelnes Unternehmen einen solch wesentlichen Anteil einer Volkswirtschaft hält? Trotz ihrer grossen Bedeutung agiert die Firma BlackRock mehrheitlich abseits des öffentlichen Diskurs. Das Rechercheprojekt «Spotlight on BlackRock: Transparenz-Offensive zu BlackRock in der Schweiz» will das ändern. https://spotlightonblackrock.ch/de
Die Recherche von WAV zeigt die Beteiligungsstrukturen der weltweit grössten Vermögensverwalterin «BlackRock» an schweizerischen Immobilien im Detail auf. Werden alle Beteiligungen zusammengerechnet, ist auch in der Schweiz die grösste Immobilieninvestorin ein global tätiges Unternehmen: An mehr als 6 Prozent der Immobilien ist schon nur «BlackRock» über Anteile an schweizerischen Unternehmen beteiligt. Eindrücklich ist der zeitliche Verlauf. «In nur zehn Jahren hat BlackRock den Anteil am Schweizer Immobilienmarkt verzwanzigfacht», berichtet Reflekt, ein Portalfür unabhängigen Journalismus, gestützt auf den Report von WAV. Diese Erkenntnis unterstreicht, wie massiv auch in der Schweiz der weltweite Trend der «Finanzialisierung» auf dem Boden- und Liegenschaftsmarkt wirkt. Schweizerische Areale und Immobilien sind zu einer attraktiven Anlageklasse für Investoren in aller Welt geworden. Dies treibt die Bodenpreise und gefährdet die Bezahlbarkeit von Wohn- und Gewerberäume heute und in der Zukunft. Die Bodenpreise sind in unserem Kanton seit 2008 sage und schreibe um über 480 % gestiegen. Das hat zur Folge, dass Käufer:innen von solchen Immobilien ohne massive Aufwertung kaum in der Lage sein werden, die Renditeerwartungen der Anteilseigner:innen zu erfüllen. Das bedeutet für die lokale Bevölkerung nichts Gutes.
Stichwort: Finanzialisierung Finanzialisierung ist eine Lehnübersetzung aus dem Englischen (financialisation).Der Begriff bezeichnet ein verzerrtes institutionelles Arrangement, das auf „künstliche“ Weise finanziellen Reichtum schafft, d. h. ohne mit realwirtschaftlichen Produktionsprozessen verbunden zu sein. Ausführlich in Wikipedia: Finanzmarkt-Kapitalismus
Die Finanzialisierung und das Klybeckareal
Die Rhystadt und Swiss Life wiederholen gebetsmühlenartig, wie wichtig ihnen die Entwicklung des Klybeckareals im Sinne der Basler Bevölkerung ist. Sie untermalen mit PR, dass Rendite auf Pensionskassenersparnissen und eine Stadt für Alle! kein Widerspruch ist.
Trotz dieser schönfärberischen Worte bekämpfen die beiden neuen Grossinvestor:innen alle zivilgesellschaftlichen Initiativen und politischen Vorstösse mit nie dagewesener Vehemenz. Werden verbindliche Regelungen für eine langfristige Renditebremse, Klimaziele oder Minimalstandards der Partizipation gefordert, weht ein anderer Wind. Das ist ökonomisch verständlich, sind doch auch die beiden neuen Grosseigemtümer:innen primär an der finanziellen Performance ihrer Vermögensanlage interessiert. Die Handlungen richten sich an der Kapitallogik und den Interessen ihrer Anteilseigner:innen aus. Dass es dabei nicht um die Rente der einzelnen Beitragszahlerin geht, liegt auf der Hand. Der grösste Anteil des finanziellen Mehrwerts für schweizerische Pensionskassenersparnisse fliesst ab und das verfügbare Einkommen der durchschnittlichen Bevölkerung nimmt ab. Die beste Altersvorsorge neben der AHV sind immer noch dauerhaft bezahlbare Wohn- und Gewerberäume.
Swiss Life: Ertragssteigerung von 20 % als strategisches Ziel
Die Private-Equity-Gesellschaft BlackRock ist mit 7,2 Prozent eine der Grossaktionäre von Swiss Life und hat entsprechende Gewinnerwartungen. Es zählt die Rendite. Swiss Life hat sich für die nächsten Jahre eine Steigerung der bereinigten Eigenkapitalrendite von 8 bis 10 auf 10 bis 12 Prozent vorgenommen. Die extra für den Klybeck-Deal neugegründete Rhystadt AG gehört dem Central Real Estate-Konzern. An diesem sind mächtige Anlagestiftungen der Bank Safra Sarasin, die Crédit Suisse sowie der Versicherungskonzern Baloise beteiligt. Auch hier kann sich globales Kapital einnisten. So ist BlackRock mit 6.2 Prozent an der Crédit Suisse, und sogar mit 10.2 Prozent an der Baloise beteiligt. Das Beispiel Baloise zeigt weiter, wie gezielt eigene Anlagevehikel auf das globale Kapital ausgerichtet werden. So wurde im letzten November ein neuer Immobilienfonds an die schweizerische Börse gebracht, der Baloise Swiss Property Fund. Das Portfolio ist schweizweit und über verschiedene Sektoren diversifiziert, ein ausgeprägtes Gewicht liegt dabei im Wohnen und auf Immobilien in der Nordwestschweiz.
Diese Recherchen zeigen eindrücklich, dass wir es in der Klybeckentwicklung auch mit globalem Kapital zu tun haben und der unglaublich hohe Kaufpreis von ca. 1,2 Milliarden CHF sich nur durch den Megatrend – die globale Finanzialisierung der Immobilienmärkte – verstehen lässt.
Was ist zu tun, gegen diesen Ausverkauf?
Die Initiative «Basel baut Zukunft» formuliert eine klare Alternative: 50 Prozent der Bruttogeschossfläche aller Transformationsareale sollen nach dem gemeinnützigen Modell der Kostenmiete vermietet werden. Vereinfacht ausgedrückt: Die Mieten richten sich nach den tatsächlichen Kosten und nicht nach den Renditezielen nationaler und internationaler Immobilieninvestor:innen aus. Das bremst die Mietpreisentwicklung nachhaltig und im ganzen Kanton. Das ist wichtig, wird doch der Basler Wohnungsmarkt bereits heute von zwei Banken (Crédit Suisse und UBS) und vier Versicherungen (Baloise, Zurich, Swiss Life und Helvetia) dominiert. Das hat die Untersuchung des Immobilienmarkts durch Reflekt ergeben. Die anlageorientierten Immobilienkonzerne besitzen schon heute 29.7% aller Wohnungen. Tendenz steigend. Zur Bedeutung der Tansformationsareale: Nur schon auf dem Klybeck-Perimeter sollen rund 6’000 neue Wohnungen entstehen. Das entspricht weiteren 6 % des Wohnungsbestands. Es ist daher dringend angezeigt, diese Umverteilungsmaschine mit verbindlichen gesetzlichen Vorgaben zu bremsen. Ansonsten wird unser Kanton zu einem zweiten London oder Paris.
Basler Politik ignoriert Entwicklung
Die Basler Politik negiert diese gefährliche Entwicklung noch immer und frisst den Investor:innen aus der Hand. Sie erkennt nicht, dass nur ein Ausbau des antispekulativen gemeinnützigen Wohnungsbaus durch verschiedene Träger:innen diese Entwicklung nachhaltig bremsen kann. Nachfrageseitige Subjekthilfen lösen dieses Problem indessen nicht. Viel eher macht es die Basler Bevölkerung zu Bittsteller:innen auf einem global verrückten Wohnungsmarkt. Am Ende des Tages, werden damit direkt die Renditen des Finanzkapitals bezahlt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es herrscht Zwangskonsum und kann deshalb nicht dem Finanzmarkt überlassen werden.