Nicht im Sinn der Initianten

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates muss den Gegenvorschlag zur Initiative „Basel baut Zukunft“ verbessern.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative „Basel baut Zukunft“ ab. Er hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Das ist meistens der Fall bei Initiativen, die Chancen beim Volk haben, aber der Regierung zu weit gehen. Das Kalkül ist dabei folgendes: Der Gegenvorschlag kommt den Initianten und den Gegnern der Initiative entgegen. Die Forderungen der Initianten werden teilweise erfüllt. Alle sind einigermassen zufrieden. Die Initiative kann zurückgezogen werden. Eine Abstimmung ist nicht nötig. 

Ähnlich ist es mit „Basel baut Zukunft“. Die Forderungen der Initiative gehen dem Regierungsrat und der Immobilienbranche zu weit. Aber diese einfach vom Tisch zu wischen, ist riskant. Die Regierung hat in einem langwierigen Prozess einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Und diesen im vergangenen Sommer an den Grossen Rat geschickt. 

Der Ball liegt nun bei der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates. Sie diskutiert die Vorlage im Detail und wird dem Plenum eine Empfehlung abgeben. Dieses entscheidet dann abschliessend, was im Gegenvorschlag stehen wird. Und ob zu einem Kompromis kommt oder zu einer Abstimmung.  

Im Zug ihrer Beratungen hat die BRK das Initiativkomitee angehört. Wir haben in der 15köpfigen Kommission folgendes deutlich gemacht: 

1. Kernpunkt der Initiative ist die Schaffung von billigem Wohn- und Gewerberaum. 50 Prozent der Wohn- und Gewerbeflächen auf den Transformationsarealen wie Klybeck und Co. sollen nach den Grundsätzen des gemeinnützigen Wohnungsbau erstellt und vermietet werden. Das heisst gedeckelte Baukosten, also kein Luxus, und Mieten, die sich nach den Kosten richten und nicht nach der Renditegier der Investoren. Klar ist: Nur so kann der Mangel an billigem Wohn- und Gewerberaum beseitigt werden. 
2. Auch die Regierung will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Sie erreicht ihr Ziel nur mit der Initiative. Auf massiven Druck der Investoren gibt sie sich aber mit 33 Prozent zufrieden. Das Gewerbe wird ausgenommen. Die Regeln sollen zudem nur für Bahn-, Industrie- und Gewerbezonen gelten, die grösser sind als 15‘000 m2. Und die nicht bereits einen Wohnanteil enthalten. 
3. Der Regierungsrat schlägt eine Reihe von Bedingungen für die Vermietung der günstigen Wohnungen vor. Die Einhaltung dieser Regeln wird kontrolliert. Das ist gut so und stellt sicher, dass nicht die Falschen von den tiefen Mieten profitieren. Aber: Nach 30 Jahren verzichtet der Kanton auf die Kontrollen.Die Immobilienbesitzer haben freie Hand und können die Wohnungen zum Beispiel totalsanieren und neu nach den Spielregeln des Markts vermieten. Das wollen wir nicht, denn es führt mit Garantie zu massiven Mietzinserhöhungen.
4. Zu all dem kommt, dass die Arealbesitzer den Mieterinnen auch einen Anteil der Kosten anhängen wollen, die bei der Sanierung der Altlasten anfallen. Das geht gar nicht. 

Fazit

Das Initiativkomitee ist kompromissbereit. Mit der Reduktion des Anteils billiger Wohnungen von 50 auf 33 Prozent nehmen wir eine grosse Einschränkung in Kauf. Weitere Einschränkungen sind nicht im Sinn der Initiant:innen und all jener, die die Initiative unterstützen. Wir haben die Kommission eingeladen, die Mängel im Gegenvorschlag zu beseitigen. Sollte dies nicht geschehen, wird das Initiativkomitee die Initiative sicher nicht zurückziehen.

Die Beratungen der Kommission werden sich wohl bis ins nächste Jahr hinziehen. Wir sind gespannt darauf, was sie dem Grossen Rat vorschlagen wird. 

Matthias Brüllmann, Initiativkomitee „Basel baut Zukunft“