Kategorie: Rechtliches

Fenster eines ehemaligen Fabrikationsgebäudes auf dem Klybeckareal (© Matthias Brüllmann, 2023)

Meilenstein für mehr kostengünstige Wohnungen

Der Anteil kostengünstiger neuer Wohnungen wird in den nächsten Jahren in Basel spürbar zunehmen. Dank der Initiative „Basel baut Zukunft“. Bis 2050 soll jede vierte Wohnung in Basel der von Profitgier getriebenen Mietzinssteigerung entzogen sein.   Das Komitee dankt allen Menschen, die die Initiative „Basel baut Zukunft“ auf ihrem langen Weg unterstützt haben, Mit ihrer Unterschrift, […]
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Christian Müller vom Initiativkomitee übergibt Staatschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl die Unterschriften.

Weg frei für die demokratische Ausmarchung

Jetzt kann endlich der demokratische Prozess um die Initiative „Basel baut Zukunft“ beginnen. Die Gegner der Initiative akzeptieren das Urteil des Basler Verfassungsgericht vom 22. Februar, wonach die Initiative gültig ist. Im Hinblick auf diese Diskussion lohnt es sich, dieses Urteil nochmals genau anzuschauen. Das Gericht stellt das Verhältnis von Politik und Wirtschaft vom Kopf […]
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Beschwerdeführer vor Verfassungsgericht abgeblitzt

25. Februar 2022 – Die Initiative „Basel baut Zukunft“ ist auch gemäss Urteil des Basler Verfassungsgerichts gültig. Es liegt nun an den Besitzern des Klybeckareals – Rhystadt und Swiss Life –, die juristische Blockade aufzugeben und sich der politischen Auseinandersetzung über die Bedürfnisse der Bevölkerung nach genügend nachhaltig preisgünstigem Wohnraum zu stellen. Die Initiative Basel […]
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