Schlagwort: Verfassungsgericht

Christian Müller vom Initiativkomitee übergibt Staatschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl die Unterschriften.

Weg frei für die demokratische Ausmarchung

Jetzt kann endlich der demokratische Prozess um die Initiative „Basel baut Zukunft“ beginnen. Die Gegner der Initiative akzeptieren das Urteil des Basler Verfassungsgericht vom 22. Februar, wonach die Initiative gültig ist. Im Hinblick auf diese Diskussion lohnt es sich, dieses Urteil nochmals genau anzuschauen. Das Gericht stellt das Verhältnis von Politik und Wirtschaft vom Kopf […]
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Beschwerdeführer vor Verfassungsgericht abgeblitzt

25. Februar 2022 – Die Initiative „Basel baut Zukunft“ ist auch gemäss Urteil des Basler Verfassungsgerichts gültig. Es liegt nun an den Besitzern des Klybeckareals – Rhystadt und Swiss Life –, die juristische Blockade aufzugeben und sich der politischen Auseinandersetzung über die Bedürfnisse der Bevölkerung nach genügend nachhaltig preisgünstigem Wohnraum zu stellen. Die Initiative Basel […]
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